Rückgabebedingungen für Unternehmen

Beschwerdeverfahren für Unternehmer und Rechtseinheiten

Die vorliegende Beschwerdeverfahren für Unternehmer und Rechtseinheiten (im Folgenden als "das Beschwerdeverfahren" bezeichnet) regelt die Methode und Bedingungen für die Geltendmachung von Mängeln an den von einem Unternehmer oder einer Rechtseinheit über den Onlineshop www.oemvwshop.com erworbenen Waren von unserem Unternehmen:


TSE s.r.o., mit Sitz in Fraňa Mojtu 281/18, Nitra 949 01, Slowakei
Handelsregisternummer: 50326031
Steuernummer: SK2120286432
Registriert: am Bezirksgericht Bratislava unter der Aktennummer B 111485
Lieferadresse: Fraňa Mojtu 281/18, Nitra 949 01, Slowakei
Telefonnummer: +421 910 223 333
Kontakt-E-Mail-Adresse: info@oemvwshop.com


1. Haftung des Verkäufers für Mängel


1.1. Der Verkäufer haftet dafür, dass die Waren bei Übernahme frei von Mängeln sind. Das bedeutet insbesondere, dass die Waren bei Übernahme folgende Bedingungen erfüllen müssen:

    • sie entsprechen der vereinbarten Menge;
    • sie entsprechen der zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbarten Qualität und Verarbeitung, falls zutreffend, gemäß der vereinbarten Probe oder Modell, oder gegebenenfalls gemäß dem im Vertrag ersichtlichen Zweck; andernfalls für den üblichen Zweck;
    • ein Mangel an den Waren liegt auch dann vor, wenn der Verkäufer dem Käufer Waren liefert, die von ihnen nicht vereinbart wurden;
    • die Waren sind frei von Rechtsmängeln, d. h. die Waren unterliegen keinen Eigentumsrechten Dritter und sind mit den für die ordnungsgemäße Verwendung der Waren erforderlichen Dokumenten und Papieren versehen.
    • Der Verkäufer gewährt dem Käufer eine Qualitätsgarantie von 12 Monaten.

1.2. Farbunterschiede in der Realität und auf elektronischen Anzeigegeräten gelten nicht als Mangel an den Waren.

1.3. Wenn Ihr Firmensitz außerhalb der Tschechischen Republik liegt oder wenn unsere rechtliche Beziehung ein anderes internationales Element enthält, stimmen Sie zu, dass unsere Beziehung durch das tschechische Recht geregelt wird.

2. Rechte des Käufers aus mangelhafter Leistung


2.1. Die Rechte des Käufers aus mangelhafter Leistung richten sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere nach den §§ 2099 bis 2117.


2.2. Ist der Mangel an den Waren ein wesentlicher Vertragsbruch, hat der Käufer folgende Rechte aus mangelhafter Leistung:


a) Mängelbeseitigung durch Lieferung eines mangelfreien Gegenstands oder Lieferung eines fehlenden Gegenstands;
b) Mängelbeseitigung durch Reparatur des Gegenstands;
c) angemessener Preisnachlass; oder
d) Rücktritt vom Vertrag.


2.3. Ist der Mangel an den Waren ein unwesentlicher Vertragsbruch, kann der Käufer verlangen:


a) Mängelbeseitigung; oder
b) angemessener Preisnachlass.


2.4. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über die gewählte Methode zur Klärung der Beschwerde zu informieren, wenn er den Verkäufer über den Mangel informiert, sonst entscheidet der Verkäufer darüber. Die getroffene Wahl kann nur auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Verkäufer geändert werden.


Der Käufer kann nur einen angemessenen Preisnachlass verlangen, wenn der Mangel nicht durch Reparatur des Gegenstands oder durch Lieferung eines mangelfreien Gegenstands oder eines fehlenden Gegenstands behoben werden kann.

Wenn der Käufer den Mangel als wesentlichen Vertragsbruch betrachtet, ist der Verkäufer verpflichtet, dies dem Käufer nachzuweisen.

Der Käufer erkennt an, dass der Verkäufer berechtigt ist, ihnen die fehlenden Waren zuzusenden oder den Rechtsmangel zu beheben (insbesondere die fehlenden Dokumente zuzusenden), solange sie ihr Recht auf Preisnachlass nicht geltend machen oder nicht vom Vertrag zurücktreten, auf Kosten des Käufers.


2.5. Der Ersatz der Waren oder der Rücktritt vom Vertrag kann nicht verlangt werden, wenn der Käufer den Artikel nicht in dem Zustand zurückgeben kann, in dem er ihn erhalten hat. Dies gilt nicht, wenn:


a) es zu einer Veränderung des Zustands aufgrund einer Inspektion zur Identifizierung eines Mangels am Artikel gekommen ist;
b) der Käufer den Artikel noch vor der Entdeckung des Mangels verwendet hat;
c) der Käufer die Unmöglichkeit der Rückgabe des Artikels in unveränderter Form nicht durch sein Handeln oder Unterlassen verursacht hat; oder
d) der Käufer den Artikel noch vor der Entdeckung des Mangels verkauft hat oder den Artikel im Rahmen seiner normalen Nutzung verändert hat; wenn dies nur teilweise geschehen ist, muss der Käufer dem Verkäufer das zurückgeben, was er noch zurückgeben kann, und dem Verkäufer einen Ausgleich in dem Umfang leisten, in dem er von der Nutzung des Artikels profitiert hat;

3. Unmöglichkeit der Ausübung von Rechten aus mangelhafter Leistung


3.1. Der Käufer hat keine Ansprüche aus mangelhafter Leistung, wenn er vor Übernahme der Ware von dem Mangel wusste oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.

3.2. Der Käufer hat auch dann keine Ansprüche aus mangelhafter Leistung, wenn er kein autorisiertes Servicezentrum zur Montage der Waren verwendet hat, wodurch die Waren unsachgemäß montiert wurden. Der Käufer ist verpflichtet, die Installation durch ein autorisiertes Servicezentrum mit einem vom autorisierten Servicezentrum ausgestellten Installationszertifikat nachzuweisen.


3.3. Die Ansprüche aus der Haftung für Mängel gelten darüber hinaus nicht für:

    • Abnutzung der Waren aufgrund normaler Nutzung der Waren;
    • Mängel am gebrauchten Artikel, die dem Umfang der Nutzung oder Abnutzung entsprechen, den die Waren zum Zeitpunkt der Übernahme hatten;
    • Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden - nur in Bezug auf den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde; oder
    • wenn dieser Umstand aus der Natur der Waren resultiert.

4. Verfahren bei einer Beschwerde


4.1. Der Käufer ist verpflichtet, einen Anspruch beim Verkäufer ohne unnötige Verzögerung, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Feststellung des Mangels, geltend zu machen. Die Kontaktadresse des Verkäufers ist die für den Empfang der reklamierten Waren bestimmte Adresse.


4.2. Verbindliches Verfahren bei einer Beschwerde:

    • zur schnelleren Bearbeitung kann der Käufer den Verkäufer vorab per E-Mail über den Anspruch informieren;
    • der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über das auszuübende und von ihm gewählte Recht zu informieren, den Mangel zu beschreiben und/oder zu beschreiben, wie er sich manifestiert;
    • der Käufer hat dem Verkäufer die reklamierten Waren zu liefern (nicht im Nachnahmemodus, den der Verkäufer nicht akzeptieren wird), wobei der Käufer die Waren beim Versand in geeigneter Verpackung verpacken muss, um deren Beschädigung oder Zerstörung zu verhindern;
    • der Käufer legt den Waren auch einen Kaufnachweis oder Steuerdokument – Rechnung, falls vorhanden, oder ein anderes Dokument, das den Warenkauf nachweist, bei.


4.3. Der Zeitpunkt der Geltendmachung eines Anspruchs ist der Zeitpunkt, zu dem die reklamierten Waren dem Verkäufer zugestellt wurden.
4.4. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Erstattung der bei der Geltendmachung der Waren entstandenen angemessenen Kosten.


Das vorliegende Beschwerdeverfahren für Unternehmer und Rechtseinheiten ist ab dem 01. 08. 2023 gültig und wirksam